Auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeindevertretungssitzung stand die Vergabe einer Stahlhalle als Zwischenlösung für den Bauhof. Weder die Projektgruppe, die bis vor einigen Wochen das Projekt Bauhof begleitete, noch der Bauausschuss wurden informiert, was genau ausgeschrieben wurde und welche Angebote eingetroffen sind. Auch in den Unterlagen zur Gemeindevertretung fanden sich keine Informationen!
Schließlich erhielten wir vom Bürgermeister einen Tag vor der Sitzung einen Teil der Unterlagen und mussten mit Befremden feststellen, dass sich einiges geändert hatte. So wurde z.B. die Planung mit ausgeschrieben obwohl für diese schon ein verhandeltes Angebot vorlag. Üblicherweise wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Kostengünstigkeit ja zuerst geplant und dann ausgeschrieben.
Besonders pikant wirkt die ganze Angelegenheit, weil das günstigste Angebot (inkl. Planung von €25.542 netto) von einem Gemeinderat der Bürgermeister-Dorfliste stammt. Der Billigstbieter ist Mitglied im Bau- und Raumplanungsausschuss und der Projektgruppe Bauhof und verfügte dadurch vermutlich über einen großen Wissensvorsprung gegenüber den anderen Bietern. Man fragt sich, ob in dieser Situation die Ausschreibung überhaupt zulässig war, da aufgrund der Ausschreibungsqualität den Bietern nicht der gleiche Wissensstand vermittelt wurde?
Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und erneut zu prüfen. Wir erhielten leider keine Zustimmung von der Bürgermeister-Dorfliste!
Aus unserer Sicht eine skandalöse Situation bei einer geplanten Investitionssumme von €600.000! Ebenfalls widerspricht die Vorgehensweise den Vorgaben des Landesrechnungshofs, der die Gemeinde aufgefordert hat, größere Bauprojekte gezielt zu begleiten.